Ich hätte Fragen zu einem Sanierungsfall. Wir haben im Mai eine Förderung als Auftragnehmer unterschrieben und das Angebot wurde vor ca. einem Monat angenommen. In dieser Zeit müssten wir unsere Preise nach oben anpassen. Jetzt sagt der Kunde, durch die Unterschrift der Förderung sind wir verpflichtet, die Preise von Mai zu halten. Stimmt das?
Die Förderung verpflichtet grundsätzlich nicht dazu, Preise zu halten. Wichtig sind hier die individuellen vertraglichen Bedingungen. Um Fördermittel zu beantragen, ist ein Liefer- und Leistungsvertrag mit auflösender oder aufschiebender Bedingung erforderlich. Haben Sie diesen mit festen Preisen erstellt, kann es durchaus möglich sein, dass die Preise weiterhin gelten. Da wir das aus der Ferne nicht fundiert beurteilen können, empfehlen wir Ihnen, hier bei einem Experten für Vertragsrecht nachzufragen. Dieser prüft die Verträge und gibt eine rechtlich bindende Auskunft.